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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 115/16   

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https://dejure.org/2016,99296
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 115/16 (https://dejure.org/2016,99296)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.09.2016 - L 2 R 115/16 (https://dejure.org/2016,99296)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. September 2016 - L 2 R 115/16 (https://dejure.org/2016,99296)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 325/15

    Überprüfung der "ordnungsgemäßen Erfüllung" der Pflichten der Arbeitgeber im

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 115/16
    Mit Teil-Urteil vom 15. Juni 2016 hat der Senat im Ausgangsverfahren L 2 R 325/15 die Entscheidungen der Beklagten über eine Beitragsnacherhebung für die Monate Januar bis Dezember 2002 aufgrund einer "Korrektur Beitragsnachweis" in Höhe von 4.972,28 EUR und eine Beitragsnacherhebung für Dezember 2003 aufgrund einer "Korrektur Beitragsnachweis" in Höhe von 17, 24 EUR aufgehoben; dieses Teilurteil ist der Beklagten am 26. Juli 2016 zugestellt worden.

    Im Übrigen (d.h. bezogen auf die zur Überprüfung gestellten Säumniszuschläge) hat der Senat auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 15. Juni 2016 das Ruhen des Verfahrens L 2 R 325/15 bis zur Rechtskraft des o.g. Teilurteils und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden abgetrennten Verfahrens angeordnet.

    Am 7. Januar 2003 unterzeichnete ein Mitarbeiter der Klägerin bzw. ihr Geschäftsführer und die Beigeladene L. ein Gesprächsergebnis in Form eines "Aktenvermerks" (vgl. Bl. 182 der Gerichtsakte L 2 R 325/15).

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 115/16
    Bei fehlender Mitwirkung ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus in jede nur mögliche Richtung ("ins Blaue hinein") zu ermitteln und Beweis zu erheben (BSG, U.v. 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R).
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 115/16   

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https://dejure.org/2017,4550
LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 115/16 (https://dejure.org/2017,4550)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 22.02.2017 - L 2 R 115/16 (https://dejure.org/2017,4550)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - L 2 R 115/16 (https://dejure.org/2017,4550)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer höheren Rente; Unter Betreuung stehender Berufungsführer; Fehlende Genehmigung des Betreuers zur Berufungseinlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer höheren Rente; Unter Betreuung stehender Berufungsführer; Fehlende Genehmigung des Betreuers zur Berufungseinlegung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 115/16
    Die Einziehung einer Forderung sei nicht nur rechtlich vorteilhaft (Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteile vom 9. Dezember 1981 - 1 RJ 104/80 - und 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R, jeweils juris).
  • BSG, 09.12.1981 - 1 RJ 104/80

    Vormund - Rente - Gegenvormund - Geistesschwäche

    Auszug aus LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 115/16
    Die Einziehung einer Forderung sei nicht nur rechtlich vorteilhaft (Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteile vom 9. Dezember 1981 - 1 RJ 104/80 - und 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R, jeweils juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 325/15

    Überprüfung der "ordnungsgemäßen Erfüllung" der Pflichten der Arbeitgeber im

    Diesen Streitgegenstand hat der Senat mit Beschluss vom 4. März 2016 abgetrennt; insoweit wird der Rechtsstreit unter dem Aktenzeichnen L 2 R 115/16 fortgeführt.
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